Illegale Müllexporte: Polen schickt deutschen Abfall zurück

Das polnische Oberinspektorat für Umweltschutz (GIOS) hat in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt mindestens 36 sogenannte Rückholersuchen an die zuständigen Stellen in Deutschland gerichtet.

Für die Überwachung des internationalen Müllhandels der Bundesrepublik sind rund 30 Behörden und halbstaatliche Sonderabfallgesellschaften deutschlandweit zuständig. Stichprobenartig hat muellrausch.de rund die Hälfte dieser Kontrollorgane zu Rückholersuchen  aus Polen befragt. Das Ergebnis: Die meisten Ersuchen betrafen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Die Abfälle, die die polnische Umweltbehörde GIOS zurückschicken will, sind entweder bei Transportkontrollen aufgefallen oder wurden in einem illegalen Mülldepot entdeckt. Dabei handelt sich um verschiedene Sorten von Müll. Mal um Haus- und Gewerbeabfall, der als reiner Plastikmüll zur Verwertung ausgewiesen und über die Grenze geschmuggelt worden ist. Mal um ausgediente Reifen, altes Holz, Glasfaserreste oder um mineralische Abfälle vom Bau.

Polnische Behörden versuchen, den Müll seinen Erzeugern und Lieferanten zuzuordnen. Wenn ihnen das gelingt, wendet sich GIOS an die zuständige Stelle in Deutschland. Die prüft, ob sie eine Rückholaktion anordnen muss. In einigen Fällen ist dies bereits erfolgt.

Rückholersuchen zurückgewiesen hat die Landesdirektion Sachsen, die für den Freistaat den grenzübergreifenden Müllhandel überwacht. Dabei ging es um Abfälle aus Gips und Beton, insgesamt rund 4.500 Tonnen. In LKW-Transporten umgerechnet: ungefähr 200 Ladungen. Verantwortlich für den illegalen Export, so heißt es zur Begründung, seien die Firmen in Polen, die den Müll angenommen haben – „ohne zum Zeitpunkt der Annahme tatsächlich (noch) im Besitz einer Genehmigung für diese Art der Abfälle zu sein“, wie die sächsische Behörde auf Nachfrage von muellrausch.de schriftlich mitteilt.

Bei einer Kontrollaktion am 3. September 2019 stoppen polnischen Kontrolleure in der Woiwodschaft Lebus drei illegale Müllimporte. Foto: GITD

In einigen Bundesländern kontrollieren die Behörden aufgrund von Hinweisen aus Polen die Betriebe, von denen die illegal exportierten Abfälle stammen sollen. Bei einem Entsorgungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen, wo das schon passiert ist,  ergaben sich laut zuständiger Behörde „keine Anhaltspunkte für nicht ordnungsgemäße Abfallverbringungen“.

Die Bezirksregierung Münster (ebenfalls NRW) hingegen, die allein acht Rückholersuchen in den vergangenen zwei Jahren auf den Tisch bekam, hat einen Fall „wegen des Verdachts einer Straftat“ an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. „Das Verfahren wurde mittlerweile jedoch eingestellt“, berichtet die Behörde weiter.

In Brandenburg ermittelt in einigen Fällen das Landeskriminalamt (LKA). „Hinter einem Fall können hunderte illegale Abfalltransporte stehen“, erzählt LKA-Ermittler Harry Jäkel im Interview mit muellrausch.de.

Den Ländern Baden-Württemberg und Bremen liegen nach Auskunft der zuständigen Stellen derzeit keine Rückholersuchen aus Polen vor.

Mehr zum Thema Abfallverschiebung nach Polen – ein „Riesengeschäft“ (aus dem Newsletter von muellrausch.de, Ausgabe Nr. 16, 31. August 2019)