Ermittlungskomplex „Boden NRW“: Diese Fragen sind jetzt wichtig

Polizei und Staatsanwaltschaft in NRW gehen seit Monaten mit Razzien gegen Umweltsünder vor. Mehrere Personen stehen im Verdacht, „als Teile eines kriminelles Netzwerk über einen längeren Zeitraum hinweg tonnenweise belastete Böden und Abfälle illegal entsorgt zu haben“. Was bislang dazu bekannt ist und wie muellrausch.de die Lage einordnet. (€)

Der ganze Komplex ist noch recht unübersichtlich. Viele Fragen sind noch offen. Wer zieht in dem „kriminellen Netzwerk“ die Fäden? Wie viele Unternehmen sind darin verwickelt? Wie groß ist der Schaden? Die Ermittlungen ausgelöst hat eine Strafanzeige der Bezirksregierung Düsseldorf. Das gab das Landeskriminalamt (LKA) im Zuge der ersten großen Razzia vergangenen September bekannt. Damals hieß es, dass sich die Ermittlungen gegen einen 56 Jahre alten Unternehmer, dessen 24-jährigen Sohn und vier weitere Personen aus dem Baustoffsektor richteten. Sie stünden im Verdacht, mit Schadstoffen belasteten Bodenaushub „tonnenweise“ illegal im Tagebau Garzweiler entsorgt zu haben. Sind sie die Strippenzieher?

RWE-Konzern betroffen

In Garzweiler baut bekanntlich RWE Braunkohle ab. Die Löcher, die der Konzern dort in die Erde reißt, füllt er mit „externen Bodenmaterialien“ wieder auf. Das geht aus der Betriebsgenehmigung hervor, die muellrausch.de vorliegt. Zugelassen sind demnach „Boden und Steine“ (AVV 170504 und 200202), „Gleisschotter“ (170508), „Mineralien“ (191209) und „feste Abfälle aus der Sanierung von Böden“ (191302). Entscheidend ist, dass diese Bodenmaterialien unbelastet sein müssen. Sie müssen dem Zuordnungswert „Z 0“, wie es in der Fachsprache heißt, entsprechen.

Gegenüber Medien bestätigte ein Konzernsprecher, dass es bei der RWE-Tochter, die für die Verfüllung zuständig ist, eine polizeiliche Durchsuchung gegeben hat. Man sei in dem Verfahren aber lediglich Zeugin – und womöglich auch Geschädigte. RWE ein Opfer?

Die Verdächtigen aus dem Baustoffsektor zählen laut LKA zu den Lieferanten. Sie sollen ihre Fracht von Großb…