Autor: M.B.

Vergangenen Sommer kam es bei einem Bau- und Abbruchunternehmen im Bundesland Brandenburg zu einer Razzia. Die Vorwürfe, die gegen die Firma erhoben wurden, wogen schwer. Was seitdem passiert ist:

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Ein Bau- und Abbruchunternehmen im brandenburgischen Beeskow ist wegen des Verdachts illegaler Müllgeschäfte ins Visier von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft geraten. In den Morgenstunden des 8. Juni 2021 kam es zu einer polizeilichen Durchsuchung. Mehr als 50 Ermittler rückten aus. Einer der Vorwürfe, dem sie nachgingen: Die verdächtigte Firma soll auf ehemaligen Kiesabbauflächen in Beeskow im großen Stil Abfall, darunter Kunststoffe und asbesthaltige Materialien, abgelagert haben, ohne die dafür notwendige Genehmigung zu besitzen. „Eine Gefahr für das Grundwasser und den Boden kann nicht ausgeschlossen werden“, hieß es in einer Pressemitteilung der Brandenburger Polizei.

Die Ermittler durchsuchten Geschäftsräume und das Betriebsgelände, sie sicherten Unterlagen und nahmen Abfallproben. Die Sache schien ernst und die erst im Jahr zuvor neu geschaffene Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität einem riesigen Müllskandal auf der Spur zu sein.

Umso überraschender ist, was nun eine Anfrage von muellrausch.de beim Landesamt für Umwelt (LfU), der zuständigen Umweltbehörde, ergab: Die Ablagerung, insgesamt rund 115.000 Tonnen überwiegend mineralische Abfälle, wurde mittlerweile amtlich abgesegnet. „Am 22. November 2021 erging eine positive immissionsschutz- und abfallrechtliche Stellungnahme“, berichtete LfU-Sprecher Thomas Frey in einer E-Mail. Auf eine Verfügung zur Stilllegung und Beseitigung werde daher verzichtet, teilte er weiter mit.

Mit diesem Vorgang ist der Vorwurf der illegalen Lagerung von Abfällen zwar nicht aus der Welt, aber womöglich doch deutlich abgeschwächt. Für die Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird abhängen, ob die „positive Stellungnahme“ des LfU auch rückwirkend gilt, wie ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde im Gespräch mit muellrausch.de grundsätzlich einordnet. Auch auf ein mögliches Strafmaß könne ein solcher Vorgang Auswirkungen haben. Zum konkreten Fall sagte er, dass die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der „umfangreich“ sichergestellten Geschäftsunterlagen, andauerten.

Ein weiterer Verdacht: illegale Abfallexporte nach Polen

Ermittelt wird nicht nur wegen der Müllberge in Beeskow, sondern auch wegen des Verdachts illegaler Müllexporte nach Polen. Laut der obersten polnischen Umweltbehörde GIOS soll das Bau- und Abbruchunternehmen rund 110.000 Tonnen Erde, Steine und Bauschutt über die Grenze verschoben haben. „Die Transporte erfolgten ohne ordnungsgemäße Kennzeichnung der Fahrzeuge und ohne die erforderlichen Dokumente“, so der Vorwurf. GIOS zufolge führten die beanstandeten Transporte zu mehr als 30 Orten in den Woiwodschaften Lebus und Westpommern.

Deutsche Behörden haben laut einem Medienbericht der Beeskower Firma weitere Exporte vorerst untersagt. Das Unternehmen ging dagegen juristisch vor, scheiterte aber am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder mit seinem Widerspruch. Anwaltlich vertreten wird es von einer renommierten Kanzlei, von der ein Partner auch schon den Hauptbeklagten im Strafprozess um die sächsische Giftmüll-Firma S.D.R. Biotec verteidigt hat.

Im Streit um die Exporte konnte das Beeskower Unternehmen aber auch einen Erfolg verbuchen. Ursprünglich hieß es von polnischer Seite, dass bei LKW-Kontrollen asbesthaltige Abfälle entdeckt worden seien. Mittlerweile rudert GIOS zurück: „Die Abfälle wurden untersucht. Asbest wurde nicht nachgewiesen“, räumte die Behörde auf Nachfrage von muellrausch.de im Dezember ein.

Der Chef des Bau- und Abbruchunternehmens aus Beeskow hatte bereits am Rande der Razzia gegenüber Medienvertretern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Für eine Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen war er heute nicht zu erreichen.

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