Mit einer vor rund vier Jahren neu eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaft wollte die Landesregierung Brandenburgs eine Vorreiterrolle im Kampf gegen schwere Umweltkriminalität einnehmen. Erfolge kann sie bislang kaum vorweisen.
Im Sommer 2020 sagte Brandenburgs Landesregierung Umweltsündern den Kampf an und schuf bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eine neue Schwerpunktabteilung. Genau genommen erweiterte sie die Aufgaben der auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierten Strafverfolgungsbehörde auf den Bereich schwere Umweltverbrechen. Damit nehme die Brandenburger Justiz „bundesweit eine Vorreiterrolle“ ein, betonte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) damals. Die Einrichtung der Abteilung unterstreiche die Bedeutung, die der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die Landesregierung habe.
Mehr als vier Jahre später fällt die Bilanz jedoch ernüchternd aus. Große Erfolge können Staatsanwaltschaft und Ministerin Hoffmann, früher selbst Staatsanwältin, bislang nicht verkünden. Seit ihrer Einrichtung sei die Schwerpunktabteilung mit insgesamt 20 Ermittlungsverfahren und zwei Überprüfungsvorgängen befasst. Das berichtet das Justizministerium auf Anfrage von muellrausch.de. Zum Vergleich: Die erst im vergangenen November bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gegründete Zentralstelle für die Verfolgung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat bereits mehr als 50 Verfahren auf dem Tisch, wie ein Sprecher mitteilt.
Langwierige Ermittlungen ohne Durchbruch
Von den 20 Verfahren in Brandenburg führten bislang lediglich zwei zu Verurteilungen. Beide Male ging es um Mülldelikte. Im einen Fall wurden drei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt, im anderen wurde eine Bewährungsstrafe ausgesprochen. Bei sieben Verfahren ist der Ausgang offen, ei…