Acht Monate nach der Razzia in Beeskow: Alles nur noch halb so wild?

Vergangenen Sommer kam es bei einem Bau- und Abbruchunternehmen im Bundesland Brandenburg zu einer Razzia. Die Vorwürfe, die gegen die Firma erhoben wurden, wogen schwer. Was seitdem passiert ist:


Ein Bau- und Abbruchunternehmen im brandenburgischen Beeskow ist wegen des Verdachts illegaler Müllgeschäfte ins Visier von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft geraten. In den Morgenstunden des 8. Juni 2021 kam es zu einer polizeilichen Durchsuchung. Mehr als 50 Ermittler rückten aus. Einer der Vorwürfe, dem sie nachgingen: Die verdächtigte Firma soll auf ehemaligen Kiesabbauflächen in Beeskow im großen Stil Abfall, darunter Kunststoffe und asbesthaltige Materialien, abgelagert haben, ohne die dafür notwendige Genehmigung zu besitzen. „Eine Gefahr für das Grundwasser und den Boden kann nicht ausgeschlossen werden“, hieß es in einer Pressemitteilung der Brandenburger Polizei.

Die Ermittler durchsuchten Geschäftsräume und das Betriebsgelände, sie sicherten Unterlagen und nahmen Abfallproben. Die Sache schien ernst und die erst im Jahr zuvor neu geschaffene Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität einem riesigen Müllskandal auf der Spur zu sein.

Umso überraschender ist, was nun eine Anfrage von muellrausch.de beim Landesamt für Umwelt (LfU), der zuständigen Umweltbehörde, ergab: Die Ablagerung, insgesamt rund 115.000 Tonnen überwiegend mineralische Abfälle, wurde mittlerweile amtlich abgesegnet. „Am 22. November 2021 erging eine positive immissionsschutz- und abfallrechtliche Stellungnahme“, berichtete LfU-Sprecher Thomas Frey in einer E-Mail. Auf eine Verfügung zur Stilllegung und Beseitigung werde daher verzichtet, teilte er weiter mit.

Mit diesem Vorgang ist der Vorwurf der illegalen Lagerung von Abfällen zwar nicht aus der Welt, aber womöglich doch deutlich abgeschwächt. Für die Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird abhängen, ob die „positive Stellungnahme“ des LfU auch rückwirkend gilt, wie ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde im Gespräch mit muellrausch.de grundsätzlich einordnet. Auch auf ein mögliches Strafmaß könne ein solcher Vorgang Auswirkungen haben. Zum konkreten Fall sagte er, dass die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der „umfangreich“ sichergestellten Geschäftsunterlagen, andauerten.

Ein weiterer Verdacht: illegale Abfallexporte nach Polen

Ermittelt wird nicht nur wegen der Müllberge in Beeskow, sondern auch wegen des Verdachts illegaler Müllexporte nach Polen. Laut der obersten polnischen Umweltbehörde GIOS soll das Bau- und Abbruchunternehmen rund 110.000 Tonnen Erde, Steine und Bauschutt über die Grenze verschoben haben. „Die Transporte erfolgten ohne ordnungsgemäße Kennzeichnung der Fahrzeuge und ohne die erforderlichen Dokumente“, so der Vorwurf. GIOS zufolge führten die beanstandeten Transporte zu mehr als 30 Orten in den Woiwodschaften Lebus und Westpommern.

Deutsche Behörden haben laut einem Medienbericht der Beeskower Firma weitere Exporte vorerst untersagt. Das Unternehmen ging dagegen juristisch vor, scheiterte aber am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder mit seinem Widerspruch. Anwaltlich vertreten wird es von einer renommierten Kanzlei, von der ein Partner auch schon den Hauptbeklagten im Strafprozess um die sächsische Giftmüll-Firma S.D.R. Biotec verteidigt hat.

Im Streit um die Exporte konnte das Beeskower Unternehmen aber auch einen Erfolg verbuchen. Ursprünglich hieß es von polnischer Seite, dass bei LKW-Kontrollen asbesthaltige Abfälle entdeckt worden seien. Mittlerweile rudert GIOS zurück: „Die Abfälle wurden untersucht. Asbest wurde nicht nachgewiesen“, räumte die Behörde auf Nachfrage von muellrausch.de im Dezember ein.

Der Chef des Bau- und Abbruchunternehmens aus Beeskow hatte bereits am Rande der Razzia gegenüber Medienvertretern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Für eine Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen war er heute nicht zu erreichen.


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1 Mark Landin, Ortsteil Schönermark

Bild Revilo von Asur

Mehr als 60.000 Tonnen Müll rotten auf dieser illegalen Deponie vor sich hin. Zwischen 2012 und 2018 haben die Behörden sieben Brände dokumentiert. Eine Veranlassung, Müll, Sickerwasser, Boden oder Grundwasser auf Schadstoffe zu untersuchen, sah das Landesumweltamt dennoch nicht. Erst diese Recherche für das Greenpeace Magazin zeigt jetzt, dass hier Blei und Weichmacher in hohen Konzentrationen schlummern. Hinzu kommt: Der Untergrund der Deponie ist nicht versiegelt.

2 Fredersdorf-Vogelsdorf

Bild Google Earth

Auf dem Gelände einer ehemaligen Sortieranlage in Fredersdorf-Vogelsdorf bei Berlin lagern mindestens 80.000 Tonnen Müll illegal. Zum Hintergrund: Der nächste Müllrausch. Vor rund zwei Jahren hat eine Firma aus Sachsen das Grundstück gekauft und mittlerweile ist eine Beseitigung des illegalen Abfalllagers in Sicht.

3 Senftenberg

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Bei zwei Großbränden im Sommer 2018 ging dieses illegale Abfalllager in Senftenberg in Flammen auf. Das Feuer vernichtete einen Teil des Mülls. Die Brandreste, eingestuft als gefährlicher Abfall, aber blieben. Außerdem lagern auf dem ehemaligen Betriebsgelände am Rande der Stadt noch immer rund 3.000 Tonnen ausgediente Autoreifen und andere Abfälle aus schwarzem Gummi. Mehr: Bürgermeister warnte schon 2016 vor Brandgefahr

4 Vierlinden-Worin

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Auf diesem ehemaligen Betriebsgelände im Osten Brandenburgs modern rund 51.000 Tonnen Baumischabfall vor sich hin. Der Betreiber soll sich ins Ausland abgesetzt haben, heißt es in einem Parlamentsdokument.

5 Rüdersdorf

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Auf dem Gelände einer alten Chemiefabrik in Rüdersdorf bei Berlin (siehe auch Rang 9) lagern ohne Genehmigung rund 7.000 Tonnen Schrott, Altholz, Bauschutt und andere Abfälle, darunter gefährliche Materialien wie Asbest.

6 Fürstenwalde

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Auf einem Betriebsgelände im Osten der Stadt Fürstenwalde, unweit der Spree, hatte eine Recyclingfirma ihren Sitz. Recycelt hat sie aber nur bedingt. Ihr Chef hat vor allem eines getan: angehäuft. Auf der Betriebsstätte türmen sich 15.900 Tonnen Plastikmüll und andere, teils gefährliche Abfälle: Von der stolzen Fabrik zum illegalen Abfalllager

7 Stechau

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Für diese Dreckberge im Süden Brandenburgs ist bislang keine Lösung in Sicht. Rund 10.000 Tonnen Haus- und Gewerbemüll rotten dort weiter vor sich hin. Die Betreiberfirma war nach unseren Recherchen noch in ein anderes illegales Müllgeschäft verwickelt: Sie belieferte eine Kiesgrube mit ihrem Dreck.

8 Bad Saarow

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Eigentlich sollte saniert werden. Doch in Bad Saarow wurde eine geschlossene Deponie illegal weiterbetrieben. Rund 70.000 Tonnen Bauschutt und anderer, teils gefährlicher Müll warten dort nun auf eine fachgerechte Deponierung. Mehr: Bauschuttberge in Bad Saarow

9 Rüdersdorf

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Noch einmal Rüdersdorf: Das Futterphosphatwerk ist eine Ruine. Zwischen seinen Überresten lagern aber noch immer rund 3.000 Tonnen Abfall, die bei der Produktion vor mehr als 20 Jahren angefallen sind.

10 Bernau

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Auf diesen Müllbergen, insgesamt 25.000 Tonnen, sitzt die Stadt Bernau im Norden von Berlin. Die Betreiber waren Wiederholungstäter. Ihre Müllspur zieht sich durch das halbe Bundesland. Mehr: Müllparadies Brandenburg

Das Ranking – und seine Schwächen

Das Landesamt für Umwelt (LfU) nutzt sein Ranking nach eigenen Angaben zur „Erstbewertung“ der Mülllager und als „Entscheidungshilfe“. Davon hänge ab, ob eine vertiefende Gefährdungsabschätzung vorgenommen werde oder sogar sofortige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nötig seien, wie es in einem „Erläuterungsbericht“ zur Rangliste heißt. Offen bleibt jedoch, wie genau die „Erstbwertung“ durchgeführt wurde. Hat die Behörde mehr gemacht, als Dokumente zu überprüfen? Zumindest im Fall von Schönermark (Rang 1) bestehen daran erhebliche Zweifel.

Insgesamt listet die Behörde in ihrem Ranking 75 illegale Deponien auf, 22 davon wurden in den vergangenen Jahren geräumt. Die dunklen Löcher in Zuständigkeit des Bergamtes und die Müllberge, auf denen die Landkreise sitzen, kommen in der Rangliste nicht vor.


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