Die Überprüfung von Abfalltransporten gilt als wichtiges Mittel im Kampf gegen die Müll-Mafia. Doch seit Jahren werden immer weniger Transporte durch die zuständige Bundesbehörde BALM kontrolliert.
Exakt 10.875 Abfalltransportkontrollen führte das Bundesamt für Logistik und Mobilität (früher Bundesamt für Güterverkehr) im Jahr 2023 auf deutschen Straßen durch. Das berichtet die Behörde auf Anfrage von muellrausch.de. Die Zahl klingt erstmal viel. Tatsächlich aber ist damit ein neuer Tiefstand erreicht. Vor zehn Jahren wurden noch mehr als doppelt so viele Müll-Laster überprüft.
Abfalltransportkontrollen erfüllen eine wichtige Funktion. Sie "sind das Bindeglied zwischen den Betriebsprüfungen bei den Abfallerzeugern und der Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen", heißt es beispielsweise im sogenannten Kontrollplan der Länder Berlin und Brandenburg. Jedes Bundesland muss einen solchen Plan erstellen und zusammen mit dem BALM, Umweltbehörden, Polizei und Zoll umsetzen. So sollen illegale Verbringungen "vermieden bzw. aufgedeckt werden".
Illegale Verbringungen vermeiden: Angesichts von unzähligen, mutmaßlich zehntausenden Mülltransporten, die täglich über unsere Straßen rollen, können die Kontrollen kaum mehr als einen Abschreckungseffekt erzielen.
Illegale Verbringungen aufdecken: Tatsächlich können die Kontrollen aber auch Hinweise auf schmutzige Geschäfte liefern, die weit mehr als einen Transport umfassen. Die Ermittlungen zur illegalen Plastikmülldeponie der Firma „Naturerde“etwa begannen mit einer Abfalltransportkontrolle.
Generell gilt: Müllkriminalität ist ein Kontrolldelikt. Was nicht kontrolliert wird, wird auch nicht entdeckt. Das trifft für Mülltransporte genauso zu. Mit den abnehmenden Kontrollen ist über Jahre auch die Zahl der vom BALM beanstandeten Transporte gesunken.
Die Trefferquote der Kontrolleure hat sich dabei kaum verändert: Jeder zehnte Mülltransport in Deutschland verstößt gegen Abfallrecht - bis zum vergangenen Jahr: Da hat das BALM erstmals seit Langem wieder mehr Verstöße festgestellt, die Quote stieg von knapp 13 auf rund 15 Prozent. "Diese Entwicklung findet ihren Ursprung in der gesteigerten Effektivität und Effizienz der durchgeführten Kontrollen, insbesondere der Vorauswahl durch die Kontrollbeschäftigten", erklärt die Behörde auf Nachfrage von muellrausch.de. Wenn Effektivität und Effizienz gesteigert werden konnten, warum wird dann immer weniger kontrolliert?
Das sind die Gründe für den Rückgang
Die Umbenennung von BAG zu BALM begründete das übergeordnete Bundesverkehrsministerium Ende 2022 mit einem "dynamischen Aufgabenzuwachs in den letzten Jahren“. Der neue Name soll der veränderten Rolle der Behörde gerecht werden. Die Überwachung des Güterverkehrs ist nur noch eine Aufgabe von vielen. Das BALM ist auch für Mautverfahren, Verkehrsdatenmanagement, Förderung nachhaltiger Mobilität und die logistische Koordinierung in Krisenzeiten zuständig. Zu Letzterem zählt etwa im März 2022 die Beförderung und Verteilung Flüchtender aus der Ukraine.
Die Vermutung liegt nahe, dass die sinkenden Abfalltransportkontrollen mit diesem "dynamischen Aufgabenzuwachs" zusammenhängen. BALM und Bundesverkehrsministerium liefern auf Anfrage von muellrausch.de jedoch eine andere Erklärung. Ihnen zufolge sind die Kontrollen aufwändiger geworden und dauern länger.
"Ein zunehmender Umfang an Prüftätigkeiten und die steigende Komplexität in den Kontrollfällen sämtl…