Deutschland entsorgt seinen Müll zunehmend in Polen. Die Menge steigt Jahr für Jahr an. Seit 2015 erreicht sie immer neue Rekordhöhen.
Allein im Jahr 2018 wurden rund 950.000 Tonnen Müll aus Deutschland nach Polen exportiert. Das sind knapp 160.000 Tonnen mehr als im Vorjahr und damit so viel wie nie zuvor. Im Vergleich zu den Müllexporten vor fünf Jahren hat sich die Menge sogar verdoppelt. All das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervor, die muellrausch.de exklusiv vorliegt.
„Wir produzieren in Deutschland immer mehr Müll, halten schon unsere eigenen Klimaziele nicht ein und drücken dann anderen – vor allen ärmeren – Ländern unseren Müll auf. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagt Żaklin Nastić, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. „Diese Politik muss schleunigst enden und dafür braucht es sinnvolle administrative und gesetzliche Maßnahmen seitens der Bundesregierung.“
Polen ist nicht das einzige Land, das immer mehr deutschen Müll aufnimmt. Seit China seine Abfallimporte stark gedrosselt hat, sind die Ausfuhren in andere asiatische Staaten angestiegen. „Nach Angaben des Umweltbundesamtes hat die Verbringung von Abfällen im Jahr 2018 in die Länder Indien, Pakistan, Indonesien, Malaysia und Thailand um zusammen 500.000 Tonnen zugenommen“, teilt die Regierung in ihrer Antwort mit.
Falsch ausgewiesen und illegal exportiert
Der größte Teil des exportierten Mülls besteht offiziellen Angaben zufolge aus verwertbaren Materialien, die ohne behördliche Genehmigung (sog. Notifizierung) frei gehandelt werden dürfen. Rund 70 Prozent der Exporte nach Polen zählten im Jahr 2018 zu diesen nicht genehmigungspflichtigen Mülltransporten.
Einen Teil der Abfälle schickt unser Nachbarland nun aber wieder zurück, wie eine Recherche von muellrausch.de zeigt. In den meisten dieser Fälle geht es um Abfalllieferungen, die nach Ansicht der polnischen Behörden falsch ausgewiesen worden sind. Der Dreck hätte ihnen zufolge notifizert werden müssen, wurde aber als nicht-notifizierungspflichtiger Abfall über die Grenze verschoben. Wie groß das Ausmaß dieser Verschiebung ist, kann niemand genau sagen. Womöglich größer als bislang angenommen.
„Hinter einem Fall können hunderte illegale Abfalltransporte stehen“, sagt der LKA-Ermittler Harry Jäkel im Interview mit muellrausch.de. Das ARD-Magazin „monitor“ berichtete bereits im September, dass die polnische Staatsanwaltschaft Lódz wegen des Verdachts illegaler Abfallexporte gegen 36 deutsche Transport- und Entsorgungsfirmen ermittelt.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass der internationale Müllhandel im Europarecht geregelt ist und für den Vollzug in Deutschland die Bundesländer zuständig sind. Die Linken-Abgeordnete Żaklin Nastić fordert die Regierung dennoch zum Kampf gegen die Müllschieber auf: „Ein entschlossenes und mit den Ländern koordiniertes Vorgehen der Bundesregierung in dieser Frage ist dringend geboten“, sagt sie.
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