Illegales Abfalllager in Fürstenwalde: Neue Ermittlungen und Verfügungen

Drei Monate nach dem Bericht über ein illegales Abfalllager in Fürstenwalde ist die Aufregung noch immer groß. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder beispielsweise ermittelt erneut gegen den Betreiber, den ehemaligen Chef der insolventen Recyclingfirma TRG. Außerdem hat das Landesamt für Umwelt (LfU) eine Reihe von Unternehmen aufgefordert, den Müll, den sie einst bei dieser Firma entsorgt haben und der dort heute noch vor sich hin rottet, zurückzuholen. Nach neuesten Recherchen von muellrausch.de gehörte auch ein kreiseigener Betrieb zu den Lieferanten.

Wie erst jetzt durch die Antwort der Landesregierung Brandenburgs auf die Kleine Anfrage eines Grünen-Landtagsabgeordneten bekannt wurde, sind wegen der illegalen Müllberge auf dem alten Fabrikgelände im vergangenen Jahr Strafanzeigen bei der Kriminalpolizei eingegangen. Um wie viele Anzeigen es sich handelt und wer dahinter steckt, lässt die Landesregierung offen. So viel verrät sie aber: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder hat ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Umgangs mit Abfall eingeleitet.

Schon einmal ermittelt – und eingestellt

2013 wurde wegen der Müllberge schon einmal Anzeige erstattet – damals durch die zuständige Überwachungsbehörde, das Landesamt für Umwelt (LfU). Zwei Jahre später kam es auch zu einer Anklage. Im Falle einer Verurteilung drohten den Verursachern bis zu drei Jahre Gefängnis. Doch das Gericht stellte das Verfahren ein – mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, wie es in der Antwort der Landesregierung weiter heißt.

Die Verursacher kamen demnach mit einer Geldauflage davon. Sie mussten auf Anordnung des Gerichts lediglich asbesthaltige Abfälle, die nach einem Abriss auf dem Gelände unweit der Spree lagerten, beseitigen. Die restlichen Müllberge aus entleerten Kanistern, ausgedienten Schläuchen, verrotteten Matratzen, zerfetzten Plastikfolien und anderem Dreck durften bleiben. Bis heute.

Umweltamt verfügt Rückhol-Aktionen

Allerdings: 1450 von insgesamt 11.000 Tonnen Abfall sind mittlerweile weg. Das berichtet jetzt das LfU auf Anfrage von muellrausch.de. Den Müll weggeschafft haben Firmen, die ihn einst auch produziert und angeliefert haben. Freiwillig holen sie ihren Dreck aber nicht zurück. Auch das geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.

Das LfU hat demnach neun Unternehmen per Ordnungsverfügung zur Rückhol-Aktion verdonnert. Sie müssen ihren Müll von dem alten Betriebsgelände karren und noch einmal neu entsorgen. Die Entsorgung in Fürstenwalde kommt sie damit doppelt teuer zu stehen. Doch nicht alle lassen sich das gefallen. Zwei Firmen fechten die behördliche Verfügung juristisch an.

Landkreis entsorgte seinen Sperrmüll „sehr kostengünstig“

Von Verfügungen verschont bleibt dagegen das „Kommunale Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ (KWU). Dabei gehörte der Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree nach Informationen von muellrausch.de ebenfalls zu den Mülllieferanten der TRG. Das belegt ein amtliches Dokument aus dem Jahr 2006, das dem Rechercheblog exklusiv vorliegt und das Unterstützer zusammen mit anderen aufschlussreichen Unterlagen, etwa über die Gefährlichkeit der Abfälle, herunterladen können.

Den amtlichen Papieren nach entsorgte der Landkreis bei der TRG „sehr kostengünstig“ Sperrmüll. „Pro Jahr fallen im Landkreis 7000 t Sperrmüll an, über Vertrag geht die gesamte Menge zur TRG“, heißt es in den Dokumenten. Außerdem wird daraus deutlich, dass der damalige KWU-Chef am 23.8.2006 bei einer Kontrolle des Geländes in Fürstenwalde teilnahm und spätestens seitdem die „Zustände“ kannte. Der Landkreis entsorgte auch danach noch bei der TRG.

Ob der Sperrmüll heute noch unter den illegalen Abfallbergen modert, ist unklar.

Fest steht dagegen – zumindest für die Landesregierung – wer für die rostigen Öl-Tanks auf dem Gelände zuständig ist: das Land nicht. Sondern: der Landkreis Oder-Spree. Der teilte mit, „dass am Standort nach derzeitigem Kenntnisstand keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr geboten seien“. Zum „Kenntnissstand“ hat muellrausch.de vor drei Monaten diese Karte beigesteuert: