Der Strafprozess zur Korruption rund um die MEAB ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Diejenigen, die bestochen haben, wurden mittlerweile verurteilt. Ihre Geständnisse bringen den Hauptangeklagten, den ehemaligen Geschäftsführer der landeseigenen Entsorgungsfirma und mutmaßlichen Schmiergeld-Empfänger, in Bedrängnis.
Es war im Dezember 2022, als alle Beschuldigten im Korruptionsprozess um die Meab gemeinsam das erste Mal auf der Anklagebank im Landgericht Neuruppin Platz nahmen: fünf Männer zwischen 54 und 68 Jahre alt. Unter ihnen Dirk-Uwe M., bis zu seiner Freistellung drei Jahre zuvor langjähriger Chef der Entsorgungsfirma MEAB. Er ist der mutmaßliche Schmiergeld-Empfänger in diesem Komplex. Allein die Bargeldbeträge, die laut Anklage zwischen 2015 und 2019 in seine Taschen geflossen sein sollen, summieren sich auf rund eine Million Euro. Im Gegenzug soll M. seinen Geldgebern lukrative Aufträge zugeschustert und Deponierung zu Dumpingpreisen geboten haben.
Der Fall ist auch deshalb brisant, weil sich die MEAB in öffentlicher Hand befindet. Das Unternehmen gehört zu gleichen Teilen den Ländern Berlin und Brandenburg.
M. schweigt bis heute zu den Vorwürfen. Aus gesundheitlichen Gründen ist er schon länger nicht verhandlungsfähig, wie ein Sprecher des Landgerichts auf Anfrage mitteilt. Eine Fortsetzung der Hauptverhandlung innerhalb erlaubter Fristen sei nicht mehr möglich. Im Sommer werde der Prozess gegen M. von neuem beginnen. Dann sitzt nur noch er auf der Anklagebank.
Auch die Verfahren gegen die anderen Beschuldigten drohten, sich weiter in die Länge zu ziehen. Anfang dieses Jahres dann der Durchbruch. Es kam zu sogenannten Verständigungen, wie der Gerichtssprecher berichtet. Demnach räumten die vier Männer zumindest einen Teil der ihnen vorgeworfenen Taten und Schmiergeld-Zahlungen ein – und belasten damit auch M.
Bargeld und zwei krumme Autodeals
Das schmutzige Geld stammte demnach von drei Beschuldigten. Einer von ihnen ist der Abrissunternehmer Bozidar C. aus Berlin. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete ihn als „führenden Kopf“ einer Unternehmensgruppe. Seine Zahlungen an M., die der Mann im Zuge der Verständigung bestätigte, belaufen sich auf insgesamt 75.000 Euro. In der Anklage war ursprünglich von mehr als doppelt so viel die Rede.
Außerdem, so gestand der Abrissunternehmer weiter, hatte er einen Berliner Autohändler für seine korrupten Geschäfte eingespannt, der vierte Mann auf der Anklagebank. Der hatte M. zwei Mercedes abgekauft und mehr bezahlt als die beiden Wagen wert waren. Für den Verlust, den der Händler dadurch erlitt, kam C. auf. Dass er M. zwei Füllfederhalter der Luxusmarke Montblanc spendiert haben soll, räumte er dann auch noch ein.
Laut Anklage konnte Abrissunternehmer C. im Gegenzug für seine großzügigen Zuwendungen Zehntausende Tonnen belasteten Bauschutt auf den MEAB-Deponien in Deetz, Vorketzin und Schöneiche bei Berlin loswerden – zu Konditionen, die deutlich unter den üblichen Preisen lagen.
Das Landgericht Neuruppin verurteilte C. am 23. Januar wegen Bestechung eines Amtsträgers zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis. „Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt“, so der Gerichtssprecher. Als Auflage müsse der Verurteilte binnen sechs Monaten 300.000 Euro an die Landeskasse zahlen. D…