Im Kampf gegen illegale Abfallexporte und andere Umweltdelikte setzt die Schweiz auf eine bessere Vernetzung und mehr Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden. Dafür wurde die seit 2014 existierende Gruppe „EnviCrimeCH“ zur „Koordinationsgruppe Umweltkriminalität“ ausgebaut, wie der Bundesrat in Bern vor wenigen Tagen mitteilte.
Die neue Gruppe setzt sich laut Bundesrat wie schon ihre Vorgängerin aus Vertretern von Bundesbehörden, kantonalen Polizeikorps, Staatsanwaltschaften und Umweltämtern zusammen. Allerdings werden an sie offenbar weitaus höhere Anforderungen gestellt, die über den bislang geleisteten Erfahrungs- und Wissensaustausch hinausgehen.
Zu den Aufgaben der neuen „Koordinationsgruppe Umweltkriminalität“ zählen demnach die Weiterentwicklung des Umweltstrafrechts und die Verbesserung der Strafverfolgung im Umweltbereich. Weiter soll die Gruppe auch bei konkreten Fällen eine Plattform bieten, um die Zusammenarbeit zwischen Polizisten, Staatsanwälten und Mitarbeitern aus Umweltämtern zu koordinieren. Eine neue, eigenständige Ermittlungseinheit stellt sie nicht dar.
Die Führung übernehmen das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.
Wie die Koordinierungsgruppe personell und finanziell konkret ausgestattet ist, wurde bislang nicht bekannt. Eine zentrale Rolle dürfte Florian Wild, Leiter der Abteilung Recht im BAFU, einnehmen. Wild übte Anfang des Jahres in einem Interview mit der von seinem Haus herausgegeben Zeitschrift „die umwelt“ leise Kritik am zahmen Umweltstrafrecht der Eidgenossen: „In der Schweiz sind nur die gemeingefährliche Trinkwasserverschmutzung und die gefährdende Freisetzung von genetisch veränderten oder pathogenen Organismen als Verbrechenstatbestände im Strafgesetzbuch aufgeführt. Warum sollte die gemeingefährliche Beeinträchtigung des Bodens, der Luft und der Schutzgebiete völlig anders bewertet werden?“
Außerdem müssten Polizei und Staatsanwaltschaften seiner Ansicht nach die „Fachkompetenz der Umweltbehörden“ in ihre Ermittlungen stärker einbeziehen. „Der Strafvollzug könnte verbessert werden, wenn die Strafverfolgenden besser mit den Umweltämtern zusammenarbeiten“, sagte Wild. Mit der „Koordinationsgruppe Umweltkriminalität“ bekommt der BAFU-Mann nun, was er will.
In Deutschland sucht man eine vergleichbare Einrichtung vergebens. Die im nordrhein-westfälischen Umweltministerium angesiedelte „Stabsstelle Umweltkriminalität“ wurde vor rund acht Monaten aufgelöst.