Deutsche Müllexporte nach Tschechien brummen

Deutsche Müllfirmen entsorgen immer mehr Abfall in der Tschechischen Republik. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung jüngst auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vorgelegt hat.

Der tschechische Zoll kontrolliert Mülltransporte aus Deutschland: 18 illegale Lieferungen in den ersten fünf Monaten in diesem Jahr. Foto: muellrausch.de

Allein im Jahr 2018 wurden rund 650.000 Tonnen Müll aus Deutschland in unser Nachbarland exportiert. Das ist mehr als doppelt so viel Abfall wie noch fünf Jahre zuvor. Die Verbringung nach Tschechien hat damit eine ähnlich rasante Entwicklung genommen wie in Richtung Polen. Das ist auch Żaklin Nastić, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, aufgefallen. „Der rapide Anstieg der legalen Müllexporte nach Tschechien zeigt ein ähnliches Muster wie im Falle Polens: Die Überflussgesellschaft hier verlagert ihren Müll und die damit zusammenhängende Probleme nach Mittelosteuropa“, kommentiert Nastić.

Rund die Hälfte der nach Tschechien exportierten Abfälle besteht den offiziellen Angaben zufolge aus verwertbaren Materialien, die ohne behördliche Genehmigung (sog. Notifizierung) frei gehandelt werden dürfen. Bei den Verbringungen nach Polen sind es sogar rund 70 Prozent. Dabei kommt es jedoch immer wieder zu Verstößen.

Polen schickt deshalb einen Teil der frei gehandelten Abfälle wieder zurück. In den meisten dieser Fälle geht es um Lieferungen, die nach Ansicht der polnischen Behörden falsch ausgewiesen worden sind. Der Dreck hätte ihnen zufolge notifizert werden müssen, wurde aber als nicht-genehmigungspflichtiger Abfall über die Grenze verschoben.

Berend Wilkens, Geschäftsführer der für die Überwachung des internationalen Müllhandels der Länder Berlin und Brandenburg zuständigen Sonderabfallgesellschaft SBB, berichtet, dass Entsorgungsunternehmen „willentlich“ gegen geltendes Recht verstießen.

Offenbar gilt das auch für Abfallexporte nach Tschechien. So sind dem tschechischen Zoll in den ersten fünf Monten dieses Jahres 18 illegale Mülltransporte aus Deutschland ins Netz gegangen. Unklar ist, wieviele schwarze Lieferungen unentdeckt blieben.

Die Bundesregierung hat laut ihrer Antwort (pdf) keine Hinweise „auf verstärkte illegale Abfallverbringungen aus Deutschland nach Tschechien“. Linken-Abgeordnete Nastić übt unabhängig davon Kritik: „Deutscher Müll in anderen Ländern verlagert nur das Problem – die grundsätzlichen Fragen bestehen weiterhin. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage beweist wieder einmal, dass es auf der Bundesebene kein Problembewusstsein für diese immer mehr outgesourcten Fragen gibt.“


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